AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung der Internet-Plattform JANZZ.jobs

(Version 2.1, gültig ab 01. Januar 2016)

Die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung von JANZZ.jobs («AGB») regeln das Vertragsverhältnis zwischen der JANZZ Ltd, Nidelbadstrasse 6, CH-8038 Zürich («BETREIBERIN») und den auf JANZZ.jobs registrierten Teilnehmern («TEILNEHMER»).

  1. Einleitung

    1. Die BETREIBERIN betreibt unter verschiedenen Top-Level-Domains (janzz.jobs, janzz.ch, janzz.net, u.a.) sowie Sub-Domains und Aliases dieser Top-Level-Domains eine Internet-Plattform («JANZZ.jobs») als geschlossenes Kommunikationsforum, auf der die NUTZER (gemäss Ziffer 2.3 unten) selbständig ANZEIGEN (gemäss Ziffer 4.1. unten) veröffentlichen können.

    2. Die BETREIBERIN ist Inhaberin einer kantonalen Betriebsbewilligung zur privaten Arbeitsvermittlung des Amtes für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Zürich und einer Bewilligung des Staatssekretariats für Wirtschaft für die Arbeitsvermittlung gemäss Artikel 2 des schweizerischen Bundesgesetzes über die Arbeitsvermittlung und den Personalverleih («AVG»).

    3. «JANZZ», «JANZZ.jobs» und das JANZZ-Logo sind registrierte nationale und internationale Wort- und Bildmarken der BETREIBERIN.

    4. Wo anwendbar, wird zur sprachlichen Vereinfachung in den AGB und den DSB (gemäss Ziffer 7 unten) die männliche Sprachform als geschlechtsneutraler Ausdruck gewählt, was andere Geschlechtsformen immer miteinschliesst.

  2. Benutzerkategorien und Pflichten der TEILNEHMER sowie übrigen NUTZER

    1. Die Teilnahme steht Privatpersonen und Geschäftskunden (Einzelunternehmen, juristischen Personen und sonstigen Organisationen des Privatrechts oder öffentlichen Rechts) offen.

    2. Sobald die BETREIBERIN die Registrierung des TEILNEHMERS per E-Mail an die angegebene E-Mail-Adresse bestätigt hat, kommt ein Vertragsverhältnis zwischen der BETREIBERIN und dem TEILNEHMER zustande. Auf dieses finden die AGB Anwendung.

    3. Abhängig vom Abonnementstyp kann der TEILNEHMER eine bestimmte Anzahl von Benutzerkonten eröffnen, über welche er Angehörigen, Mitarbeitern oder weiteren durch ihn ausgewählten Dritten (zusammen mit den TEILNEHMERN nachfolgend als «NUTZER» bezeichnet) Zugang zu JANZZ.jobs gewähren darf. Die Benutzerkonten sind mit dem betreffenden Teilnehmerkonto verbunden, verfügen aber je über ein vom Teilnehmerkonto und den übrigen Benutzerkonten unabhängiges Login. Die Zugangsberechtigung für ein Benutzerkonto ist nicht auf andere Personen übertragbar. Der TEILNEHMER hat Administratorfunktionen gegenüber sämtlichen seinem Teilnehmerkonto zugeordneten Benutzerkonten. Er ist verpflichtet, der BETREIBERIN auf Verlangen jederzeit die Identität der Personen offenzulegen, die seine Benutzerkonten nutzen. Die Regelung der Innenbeziehung zu seinen Nutzern ist Sache des TEILNEHMERS. Bei Geschäftskunden handelt der einzelne NUTZER im Namen des TEILNEHMERS, weshalb er zu dessen Vertretung befugt sein muss. Der TEILNEHMER bleibt in jedem Fall gegenüber der BETREIBERIN für die Benutzung der Benutzerkonten durch die NUTZER sowie deren Einhaltung der AGB vollumfänglich verantwortlich und hat für die Handlungen der NUTZER vollumfänglich einzustehen. Er stellt ausserdem sicher, dass die NUTZER damit einverstanden sind, dass der TEILNEHMER Einblick in ihre auf JANZZ.jobs hinterlegten Daten nehmen und diese verändern oder löschen kann.

    4. Jeder NUTZER hat vor der erstmaligen Nutzung von JANZZ.jobs ausdrücklich die AGB anzuerkennen und sich zu verpflichten, JANZZ.jobs ausschliesslich nach Massgabe der Bestimmungen der AGB zu nutzen. Durch das Akzeptieren der AGB bei der Registrierung oder der Eröffnung von Benutzerkonten und die jederzeitige Möglichkeit, die AGB auf JANZZ.jobs einzusehen und auszudrucken, erklärt der NUTZER, einen etwaigen mit der BETREIBERIN zustande gekommenen Vermittlungsvertrag als in schriftlicher Form im Sinne von Art. 8 Abs. 1 AVG abgeschlossen zu haben.

    5. Die Nutzung von JANZZ.jobs setzt voraus, dass der NUTZER sich registriert hat und mit Benutzernamen sowie Passwort auf dem entsprechenden Teilnehmerkonto oder Benutzerkonto angemeldet ist. Die NUTZER haben sicherzustellen, dass ihre Benutzernamen und Passwörter gegen die missbräuchliche Verwendung durch Unbefugte geschützt sind.

    6. Der TEILNEHMER ist dafür verantwortlich, dass die bei der Registrierung angegebenen Daten sowie die über sein Teilnehmerkonto und die damit verbundenen Benutzerkonten von ihm selbst oder von anderen NUTZERN bereitgestellten Inhalte und Informationen richtig sind, nicht gegen gesetzliche Vorschriften, die guten Sitten oder die AGB verstossen oder missbräuchlich sind und dass deren Veröffentlichung für die BETREIBERIN nicht aus sonstigen Gründen unzumutbar ist. Unzumutbar sind insbesondere (a) Inhalte bzw. Informationen in ANZEIGEN, welche nicht zur bestimmungsgemässen Nutzung von JANZZ.jobs geeignet sind und/oder den ausschliesslichen oder überwiegenden Zweck haben, von Webcrawlern bzw. Internetsuchmaschinen erkannt zu werden, wie insbesondere die Eingabe von URLs und E-Mail-Adressen in Feldern, welche auf JANZZ.jobs öffentlich zugänglich sind (im sog. JANZZ FINDER), (b) das vollständige Fehlen von Inhalten bzw. Informationen in Feldern, welche im JANZZ FINDER angezeigt werden, oder (c) das Offenlegen von Personen- und/oder Firmennamen in Feldern, welche im JANZZ FINDER angezeigt werden.

    7. Die BETREIBERIN ist berechtigt, Inhalte oder Informationen, welche Anforderungen gemäss Ziffer 2.6 oben nicht erfüllen, ohne Angabe von Gründen nicht zu veröffentlichen oder ohne Vorankündigung von JANZZ.jobs zu entfernen und zu löschen. Ein Erstattungsanspruch des NUTZERS wird hierdurch nicht begründet.

  3. Widerrufsrecht und Widerrufsbelehrung für Verbraucher

    1. Verbraucher
      Sofern sich der TEILNEHMER für die Nutzung von JANZZ.jobs zu einem Zweck registriert, der weder seiner gewerblichen noch seiner selbstständigen beruflichen 
      Tätigkeit zugerechnet werden kann, gilt er als Konsument bzw. Verbraucher, auf den die Bestimmungen gemäss Ziffer 3.2 bis Ziffer 3.4 unten anwendbar sind.

    2. Widerrufsrecht
      Ist der TEILNEHMER Konsument bzw. Verbraucher gemäss Ziffer 3.1 oben, kann er die Vertragserklärung bzw. die Registrierung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (zum Beispiel Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt mit Zugang dieser Belehrung, jedoch nicht vor Vertragsschluss gemäss Ziffer 2.2 oben. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs durch den TEILNEHMER.
      Der Widerruf des TEILNEHMERS ist zu richten an:
      JANZZ Ltd, Nidelbadstrasse 6, CH-8038 Zürich
      Fax: +41 44 487 40 88
      E-Mail-Adresse: widerruf@janzz.jobs 
      Der Widerruf kann auch über das Kontaktformular auf JANZZ.jobs an die BETREIBERIN übermittelt werden.

    3. Widerrufsfolgen
      Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (zum Beispiel Zinsen) herauszugeben. Kann der TEILNEHMER die von der BETREIBERIN empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, ist der TEILNEHMER verpflichtet, der BETREIBERIN insoweit gegebenenfalls Wertersatz zu leisten.

    4. Besonderer Hinweis
      Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag zwischen dem TEILNEHMER und der BETREIBERIN von beiden Seiten auf ausdrücklichen Wunsch des TEILNEHMERS vollständig erfüllt ist, bevor der TEILNEHMER sein Widerrufsrecht ausgeübt hat.

  4. Leistungsangebot

    1. Im Rahmen der Verfügbarkeit gemäss Ziffer 8 unten ermöglicht JANZZ.jobs den Zugang zu Angeboten von und Nachfragen nach spezifischen Kompetenzen, Erfahrungen und Know-how, welche von NUTZERN zur Veröffentlichung auf JANZZ.jobs freigegeben werden («ANZEIGEN»).

    2. Bei der Registrierung bestimmt der TEILNEHMER durch die Wahl der entsprechenden Optionen im Konto die Benutzerkategorie und den Umfang der gewünschten Leistungen. Die verschiedenen Benutzerkategorien werden in einer für alle NUTZER sichtbaren Weise gekennzeichnet, und der NUTZER ist mit der Offenlegung der Benutzerkategorie einverstanden. Der TEILNEHMER darf keine Benutzerkategorie wählen, die auf ihn nicht zutrifft (so zum Beispiel für geschäftliche Nutzung ein Privatkundenkonto wählen).

    3. Die BETREIBERIN bietet lediglich eine Plattform für die Zusammenführung mit anderen NUTZERN an und stellt hierfür technische Applikationen bereit, die eine generelle Kontaktaufnahme ermöglichen.

    4. Die BETREIBERIN erbringt ihre Leistungen im Rahmen der betrieblichen Ressourcen und trifft die wirtschaftlich zumutbaren, technisch möglichen und verhältnismässigen Massnahmen zur Sicherung ihrer eigenen Daten und Dienstleistungen sowie der Daten, welche von NUTZERN auf JANZZ.jobs bearbeitet werden.

    5. Unter Wahrung der DSB (gemäss Ziffer 7 unten), kann die BETREIBERIN die Erbringung ihrer Leistungen an Dritte delegieren.

    6. Die BETREIBERIN behält sich vor, das Leistungsangebot von JANZZ.jobs und dessen Gestaltung zu ändern oder abweichende Leistungen oder Dienste anzubieten, sofern dies für den TEILNEHMER im Einzelfall nicht unzumutbar ist.

  5. Veröffentlichung und Deaktivierung von ANZEIGEN

    1. In JANZZ.jobs veröffentlichte Anzeigen können von anderen NUTZERN und von Dritten im Rahmen der Funktionalitäten von JANZZ.jobs und den Regelungen in den DSB (gemäss Ziffer 7 unten) aufgerufen und eingesehen werden.

    2. Die ANZEIGEN von NUTZERN werden nach einem speziellen Verfahren mit ANZEIGEN anderer NUTZER abgeglichen, und den betreffenden NUTZERN wird eine festgestellte Übereinstimmung (sog. Matches) auf JANZZ.jobs angezeigt.

    3. Sofern mit Hilfe von JANZZ.jobs Verträge geschlossen werden oder ein Vertragsabschluss vorbereitet wird, ist die BETREIBERIN daran weder als Vertragspartei noch als Parteivertreter oder Agent beteiligt; dementsprechend erhebt die BETREIBERIN keine Gebühren oder Provisionen für den Vertragsabschluss (vorbehalten bleibt die ABONNEMENTS-GEBÜHR gemäss Ziffer 6 unten). Der NUTZER ist für die Abwicklung und die Erfüllung der mit anderen NUTZERN oder Dritten geschlossenen Verträge allein verantwortlich.

    4. ANZEIGEN haben eine bestimmte Laufzeit. Nach Ablauf der Laufzeit ist die ANZEIGE durch die NUTZER zu deaktivieren oder die Anzeige wird durch die BETREIBERIN deaktiviert. Deaktivierung bedeutet, dass die Anzeige nicht mehr in den Abgleich gemäss Ziffer 5.2 einbezogen werden.

  6. Abonnementsgebühr

    1. Der TEILNEHMER schuldet der BETREIBERIN für die Zurverfügungstellung des beanspruchten Leistungsangebotes für jede Abonnementsperiode eine vom Abonnementstyp abhängige Teilnahmegebühr («ABONNEMENTS-GEBÜHR»). Bei Privatkonti gilt die ABONNEMENTS-GEBÜHR als Pauschale, die sämtliche gegebenenfalls geschuldeten Steuern und Abgaben einschliesst. Bei Geschäftskonti werden allfällig geschuldete Steuern und Abgaben, entsprechend den jeweils anwendbaren Vorschriften, zusätzlich zur ABONNEMENTS-GEBÜHR erhoben.

    2. Junge Erwachsene bis zum vollendeten 25. Altersjahr sind von der Bezahlung der ABONNEMENTS-GEBÜHR befreit.

    3. Bei der Erstregistrierung und bei jeder Verlängerung der Registrierung ist der TEILNEHMER verpflichtet, der BETREIBERIN wahrheitsgetreue Angaben in Bezug auf die den Abonnementstyp bestimmenden Faktoren (zum Beispiel Anzahl Mitarbeiter des Betriebs bei Geschäftskonti, Geburtsdatum des TEILNEHMERS bei der Beanspruchung eines Privatkontos gemäss Ziffer 6.2 oben) zu machen. Aufgrund dieser Angaben bzw. der getroffenen Wahl des Abonnementstyps wird die ABONNEMENTS-GEBÜHR von der BETREIBERIN erhoben.

    4. Die ABONNEMENTS-GEBÜHR kann von der BETREIBERIN jederzeit mit Wirkung für zukünftige Abonnementsperioden geändert werden. Für die Bekanntgabe der neuen ABONNEMENTS-GEBÜHR gegenüber den TEILNEHMERN findet Ziffer 14.2 unten analog Anwendung.

  7. Datenschutz und Datensicherheit

    1. Soweit diese AGB nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmen, finden auf die Nutzung von JANZZ.jobs durch die NUTZER die Datenschutz- und Datensicherheitsbestimmungen für die Nutzung der Internet-Plattform JANZZ.jobs («DSB») Anwendung, welche in ihrer jeweils aktuellen Fassung auf JANZZ.jobs publiziert sind und jederzeit eingesehen werden können.

    2. Mit der Annahme der AGB erklärt sich ein NUTZER im Sinne von Art. 6 Abs. 2 lit. b des schweizerischen Bundesgesetzes über den Datenschutz ausdrücklich damit einverstanden, dass Daten im Rahmen der üblichen Nutzung von JANZZ.jobs ins Ausland bekannt gegeben werden, selbst wenn im Ausland eine Gesetzgebung fehlt, die einen angemessenen Schutz gewährleistet.

    3. Die DSB sind in ihrer jeweils aktuellen Fassung integrierender Bestandteil der AGB, und auf eine Änderung der DSB findet Ziffer 14.2 unten analog Anwendung.

  8. Verfügbarkeit

    1. Die NUTZER anerkennen, dass eine 100%ige Verfügbarkeit von JANZZ.jobs technisch nicht realisierbar ist. Insbesondere Wartungsarbeiten, Sicherheitsverbesserungen oder Kapazitätsprobleme sowie Ereignisse, die nicht im Einflussbereich der BETREIBERIN stehen (wie z. B. Störungen von öffentlichen Kommunikationsnetzen, Stromausfälle etc.), können zu Störungen oder zur vorübergehenden Einstellung von JANZZ.jobs führen.

    2. Jegliche Haftung der BETREIBERIN für Beeinträchtigungen und/oder Unterbrechungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, ist soweit gesetzlich zulässig ausgeschlossen. Ebenso wenig besteht ein Anspruch auf eine anteilige Rückerstattung von geleisteten ABONNEMENTS-GEBÜHREN.

  9. Überwachung und Meldung von Verstössen

    1. Die BETREIBERIN übernimmt keine Verantwortung für die von NUTZERN auf JANZZ.jobs bereitgestellten Inhalte und Informationen oder für Inhalte auf verlinkten externen Websites und führt grundsätzlich weder aktive noch systematische Kontrollen oder Überwachungsaktivitäten in Bezug auf bereitgestellte Inhalte und Informationen durch.

    2. Jeder NUTZER ist berechtigt, von ihm festgestellte Verstösse von anderen NUTZERN gegen die AGB, die DSB und/oder gesetzliche Bestimmungen der BETREIBERIN zu melden. Die Meldung ist in nachvollzierbarer Weise zu begründen.

    3. Die BETREIBERIN ist ermächtigt, Behörden oder Dritte über Verstösse zu orientieren.

  10. Urheber-, Marken- und andere Schutzrechte

    1. Sämtliche Rechte an den Informationen, Elementen und Inhalten von JANZZ.jobs (mit Ausnahme der Informationen, Elemente und Inhalte gemäss Ziffer 10.3 unten), einschliesslich der darin enthaltenen Marken- und sonstigen Urheberrechte, sind Eigentum der BETREIBERIN, oder es bestehen von Dritten zugunsten der BETREIBERIN eingeräumte Nutzungsrechte.

    2. Ohne vorgängige, ausdrückliche schriftliche Zustimmung der BETREIBERIN sind die Reproduktion, Übermittlung, Änderung und/oder Verknüpfung von Informationen, Elementen und Inhalten von JANZZ.jobs für öffentliche und/oder gewerbliche Zwecke in jeglicher Form ausdrücklich verboten.

    3. Der NUTZER räumt der BETREIBERIN mit dem Bereitstellen von Daten und/oder Informationen auf JANZZ.jobs, insbesondere in Form von ANZEIGEN, das Recht ein, diese auf alle Arten zu bearbeiten und zu nutzen, die in den DSB umschrieben sind. Darüber hinausgehende Rechte erwirbt JANZZ.jobs nicht. Überdies ist die BETREIBERIN zur Deaktivierung von ANZEIGEN gemäss Ziffer 5.4 oben berechtigt.

  11. Rechte Dritter

    1. Der TEILNEHMER sichert zu, dass sämtliche der BETREIBERIN von ihm und den NUTZERN überlassenen und auf JANZZ.jobs bereitgestellten Informationen, Inhalte und Daten (einschliesslich Text-, Bild-, Audio- und Videodateien) frei von Rechten Dritter sind, die dem vertragsgemässen Gebrauch dieser Informationen durch die BETREIBERIN ganz oder teilweise entgegenstehen. Der TEILNEHMER sichert ferner zu, dass er und der NUTZER berechtigt ist, die Informationen zu verwenden, insbesondere diese auf JANZZ.jobs bereitzustellen. Die Verwendung dieser Informationen geschieht ausschliesslich auf eigene Gefahr des TEILNEHMERS.

    2. Der TEILNEHMER stellt die BETREIBERIN von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die infolge einer Verletzung von Rechten Dritter durch die Informationen erhoben werden, und übernimmt auch für das Verhalten seiner NUTZER die volle Haftung. Der TEILNEHMER verpflichtet sich, für sämtliche notwendigen und nützlichen Aufwendungen sowie sonstige angemessenen Kosten der gerichtlichen und aussergerichtlichen Abwehr solcher Ansprüche (einschliesslich der Anwaltskosten) aufzukommen, es sei denn, weder der TEILNEHMER noch der NUTZER habe die Verletzung der Rechte Dritter zu vertreten. Bei der Abwehr solcher Ansprüche wird die BETREIBERIN sich nach den Weisungen des TEILNEHMERS richten, sofern diese Weisungen angemessen sind und der TEILNEHMER gegenüber der BETREIBERIN schriftlich die Kostenübernahme erklärt hat.

    3. Werden durch die Informationen des NUTZERS Rechte Dritter verletzt, wird der TEILNEHMER auf seine Kosten der BETREIBERIN nach deren Wahl das Recht zur Nutzung der Informationen verschaffen oder die Informationen schutzrechtsfrei gestalten.

    4. Der TEILNEHMER trägt die Verantwortung dafür, dass die von den NUTZERN gesetzten Hyperlinks oder andere Verweisungen nicht auf Inhalte Dritter verweisen, die gegen geltendes Recht, die guten Sitten oder diese AGB verstossen.

  12. Gewährleistung und Haftung

    1. Die BETREIBERIN übernimmt keine Gewähr und haftet nicht dafür, dass ein Kontakt des NUTZERS mit anderen NUTZERN oder Dritten zustande kommt. Die BETREIBERIN beteiligt sich inhaltlich nicht an der Kommunikation des NUTZERS mit Dritten.

    2. Die Haftung der BETREIBERIN sowie von deren Organen, Vertretern oder Erfüllungsgehilfen für direkte und indirekte Schäden, insbesondere wegen unerlaubter Handlung und Verletzung von Pflichten aus Vertrag, ist soweit gesetzlich zulässig ausgeschlossen.

  13. Dauer und Beendigung des Vertragsverhältnisses

    1. Das Vertragsverhältnis zwischen der BETREIBERIN und dem TEILNEHMER beginnt mit der Bestätigung der Registrierung gemäss Ziffer 2.2 oben und endet – unter Vorbehalt der vorzeitigen Beendigung gemäss den Ziffern 13.2, 13.3 und 13.4 unten – mit Ablauf der massgeblichen Abonnementsperiode. Die Ziffern 9 bis 12 oben sowie die Ziffern 15 und 16 unten bleiben auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses in Kraft.

    2. Der TEILNEHMER ist berechtigt, das Vertragsverhältnis jederzeit voraussetzungslos und ohne Einhaltung einer Frist durch Löschung des Teilnehmerkontos vorzeitig zu beenden. Die Löschung eines Teilnehmerkontos hat ohne Weiteres die Löschung aller damit verbundenen Benutzerkonten zur Folge.

    3. Das Vertragsverhältnis wird automatisch mit sofortiger Wirkung vorzeitig beendet, falls der TEILNEHMER eine von der BETREIBERIN gemäss Ziffer 14.2 unten angekündigte Änderung der AGB nicht akzeptiert. Falls ein NUTZER ohne TEILNEHMER-Status eine Änderung der AGB nicht akzeptiert, wird dessen Login deaktiviert und dem TEILNEHMER eine entsprechende Mitteilung gemacht.

    4. Die BETREIBERIN ist berechtigt, das Vertragsverhältnis jederzeit ohne Einhaltung einer Frist aus wichtigen Gründen zu beenden. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses aufgrund der Würdigung der konkreten Umstände für die BETREIBERIN unzumutbar ist.

    5. Bei der vorzeitigen Beendigung des Vertragsverhältnisses gemäss den Ziffern 13.2, 13.3 und 13.4 oben besteht kein Anspruch des TEILNEHMERS auf Rückerstattung von bereits bezahlten ABONNEMENTS-GEBÜHREN.

  14. Änderungen der AGB

    1. Die BETREIBERIN behält sich das Recht vor, die AGB jederzeit zu ändern. Die aktuelle Fassung der AGB wird auf JANZZ.jobs publiziert.

    2. Änderungen der AGB werden den NUTZERN per E-Mail oder durch eine Systemmeldung auf JANZZ.jobs bekannt gegeben, verbunden mit der Aufforderung, entweder die geänderten AGB mit Wirkung für die Zukunft zu akzeptieren oder diese abzulehnen. Eine Ablehnung hat die in Ziffer 13.3 oben umschriebenen Folgen.

    3. Ist der TEILNEHMER ein Verbraucher im Sinne von Ziffer 3.1 oben, wird die BETREIBERIN den TEILNEHMER in der Benachrichtigung gemäss Ziffer 14.2 oben auf das Widerspruchsrecht gemäss Ziffer 3 oben und die Bedeutung der Widerspruchsfrist hinweisen.

    4. In Bezug auf Änderungen der ABONNEMENTS-GEBÜHR gilt Ziffer 6.4 oben.

  15. Anwendbares Recht

    1. Das Vertragsverhältnis zwischen der BETREIBERIN und dem TEILNEHMER untersteht ausschliesslich dem materiellen Schweizer Recht unter Ausschluss staatsvertraglicher Vereinbarungen, insbesondere des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (Wien 1980).

  16. Gerichtsstand

    1. Alle Streitigkeiten und Ansprüche aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis zwischen der BETREIBERIN und dem TEILNEHMER, einschliesslich dessen Gültigkeit, Ungültigkeit, Verletzung oder Auflösung, werden durch die ordentlichen Gerichte entschieden.

    2. Unter dem Vorbehalt eines allfällig zwingenden gesetzlichen Gerichtsstandes ist das Handelsgericht des Kantons Zürich ausschliesslicher Gerichtsstand. Für Klagen, die sich auf das AVG stützen, gilt insbesondere folgender zwingender gesetzlicher Gerichtsstand: für die Klage einer stellensuchenden Person, ist das Gericht am Ort der Geschäftsniederlassung der BETREIBERIN zuständig, und für Klagen der BETREIBERIN gegen eine stellensuchende Person ist das Gericht am Wohnsitz der stellensuchenden Person zuständig.

    3. Der Gerichtsstand gemäss Ziffer 16.2 oben gelangt auch für etwaige Streitigkeiten zwischen der BETREIBERIN und sonstigen NUTZERN zur Anwendung.